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Antrag

Antrag

Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds sind schriftlich auf einem Antragsformular beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einzureichen (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFoG).

Im Entscheidungsprozess werden im Rahmen einer gewissenhaften Bewertung nicht nur Faktoren wie Dringlichkeit oder der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel genauer betrachtet, sondern auch die Bedeutung des zu stabilisierenden Unternehmens für Bayern sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Wettbewerb und die Infrastruktur. Die Entscheidung über die Genehmigung von Stabilisierungsmaßnahmen trifft das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, sowie der parlamentarischen Kontrollkommission BayernFonds (Kontrollkommission).

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht.

Der Antragsteller ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsunterlagen verantwortlich und verpflichtet sich mit der Antragstellung zur Erstattung der Verfahrenskosten.

Weitere Informationen zur Antragstellung werden auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie veröffentlicht.