Datenschutzerklärung für das Verfahren Secure Box Bayern

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayFoG).

Allgemeine Hinweise

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stellen:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Prinzregentenstr. 28

80538 München

Telefon: 089 2162-0

E-Mail: info@stmwi.bayern.de

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Odeonsplatz 4

80539 München

Telefon: 089 2306-2006

E-Mail: datenschutz@stmfh.bayern.de

Datenschutzbeauftragte:

Datenschutzbeauftragter

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Prinzregentenstraße 28

80538 München

Telefon: 089 21 62-23 95

E-Mail: datenschutz@stmwi.bayern.de

Datenschutzbeauftragter

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Odeonsplatz 4

80539 München

Telefon: 089 2306-2005

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der den Verantwortlichen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, vorliegend insbesondere der Vollzug des Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayFoG). Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte. Über von dem Fonds vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat auf Antrag eines Unternehmens.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es zulässig, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Die Daten werden an die Stellen übermittelt, die an der Entscheidung über die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt sind, insbesondere handelt es sich um das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, die Bayerische Finanzagentur (zum Zweck der Zahlungsabwicklung) sowie in das Verfahren einbezogene externe Beratungsunternehmen, Institutionen und Experten.

Soweit dies rechtlich vorgesehen und erforderlich ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an die zuständigen Aufsichts- und Kontrollgremien übermittelt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission, den Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Bundesrechnungshof zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage von Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Kategorien und Quellen der personenbezogenen Daten

Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Personalien und Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten, Steueridentifikationsnummer) sowie Daten, die für die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds erforderlich sind (z.B. Bilanz- und Unternehmensdaten, Kontodaten zur Auszahlung). Bei Bedarf werden personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbuch, Handelsregister, Presse, Medien) erhoben.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach der Bayerischen Haushaltsordnung und dem Europäischen Beihilferecht, zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, stehen Ihnen nachfolgende Rechte zu:

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, unterbleibt in der Folge eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die o.g. Verantwortlichen.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Wenn Sie die für sie Antragsbearbeitung erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen in der Regel nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden, was die Ablehnung des Antrags nach sich ziehen würde.

Beschwerderecht

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München

Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München

Telefon: 089 21 26 72-0

Telefax: 089 21 26 72-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Internetangebot SecureBox Bayern

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

Datum und Uhrzeit der Anforderung
Name der angeforderten Datei
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
verwendete Internetbrowser und verwendetes Betriebssystem
vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert.

Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Wenn diese Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Informationen nicht mehr möglich. Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Wir setzen folgende, rein technisch notwendige, Cookies ein:

Cookie Variante	Name des Cookies	Anbieter	Zweck	Ablauf	Typ
Session Cookie	JSessionID IDGARDID	SecureBox Bayern	Session Management	Mit Ende der Session	Secure http only

Aktive Komponenten
In diesem Informationsangebot werden aktive Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls ausschließlich zu Funktionalitätszwecken verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden, eine korrekte Nutzung dieses Informationsangebots ist dann allerdings nicht mehr möglich.